Nutzungsbedingungen für Shoutbox

Die Shoutbox im Bereich Sportwetten ist ein von der bwin (im Folgenden die "Gesellschaft") auf der Grundlage der bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellter Dienst (im Folgenden die "Shoutbox"). Registrierte Benutzer können nach Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen die Shoutbox kostenfrei in Anspruch nehmen. Für die Nutzung der Shoutbox gelten die folgenden Regelungen:

  1. Eine Eingabe in die Shoutbox ist nur nach erfolgtem Wettabschluss möglich.
  2. Es ist jedem Benutzer im Rahmen der Nutzung der Shoutbox insbesondere Folgendes untersagt:
    1. Texte, Links oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die insbesondere nach Einschätzung der Gesellschaft rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
    2. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen;
    3. Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu übertragen, zu deren Weitergabe der Benutzer keine Berechtigung hat;
    4. Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
    5. Werbung, Promotionsmaterial oder sonstige Informationen/Nachrichten, die andere Anbieter von Sportwetten und/oder Glücksspielen fördern, einzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
    6. die Shoutbox für kommerzielle Zwecke zu nutzen;
    7. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen.
  3. Jeder Benutzer ist verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Strafrecht, Jugendschutz, Markenrecht, Urheberrecht, Unlauterer Wettbewerb, etc.) einzuhalten.
  4. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behält sich die Gesellschaft das Recht vor, den betreffenden Beitrag zu löschen. In schwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholungen kann die Gesellschaft die Registrierung des Benutzers löschen und das Konto des Benutzers vorübergehend oder auf Dauer sperren und eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 50,- verhängen, wobei die Beurteilung der Situation, die zu einer Sperre und Verhängung einer Konventionalstrafe führt, ausschließlich im Ermessen der Gesellschaft bzw von der Gesellschaft beauftragten Personen liegt. Bei Verstößen gegen Punkt 2. lit e (Bewerbung von anderen Anbietern) beträgt die Konventionalstrafe EUR 100,-.

    Die Sperre und Verhängung einer Konventionalstrafe schließen die straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung allfälliger Gesetzesverstöße und auch die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schäden nicht aus. Jegliche Gesetzesverstöße werden von der Gesellschaft umgehend zur Anzeige bei der zuständigen Behörde gebracht.
  5. Jeder Benutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die aus der Benutzung der Shoutbox entstehen, insbesondere für keine Schäden, die durch die mangelhafte oder nicht erfolgte Darstellung von Beiträgen in der Shoutbox entstehen.
  6. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können jederzeit geändert werden. Wenn die Gesellschaft wesentliche Änderungen an diesen Bedingungen vornimmt, werden die Kunden entsprechend darüber informiert. Ungeachtet dieser Information sind die Kunden jeweils selbst dafür verantwortlich, die Bedingungen zu gegebener Zeit zu überprüfen. Wenn die Kunden die Shoutbox nach einer Änderung der Bedingungen weiterhin nutzen, wird automatisch von einer Annahme der geänderten Bedingungen ausgegangen.
  7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.